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Leterme bestreitet Einflussnahme auf Justiz

20.12.200809:59

Premierminister Leterme bleibt dabei, dass er keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts in der Fortis-Angelegenheit nehmen wollte.

In einer schriftlichen Mitteilung sagt Leterme, dass er auf Ehre und Gewissen und im Interesse der Allgemeinheit gehandelt habe. Der Bericht des 1. Vorsitzenden des Kassationshofes mache es aber unmöglich, die Arbeit der Regierung fortzusetzen. Er sei bereit, mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Auch der zurückgetretene Justizminister Vandeurzen betreitet weiter, dass er oder sein Kabinett Anweisungen zur Beeinflussung der Justiz gegeben hätten. Die CD&V-Vorsitzende Marianne Thyssen hat sich hinter Leterme gestellt und dessen Verdienste um die Partei gewürdigt. Open-VLD-Präsident Bart Somers hält eine Rückkehr von Leterme an die Spitze einer Übergangsregierung für nicht wünschenswert.

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