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Vorsitzender des Kassationshofes leitet Bericht an Van Rompuy persönlich weiter

19.12.200816:20

Der Vorsitzende des Kassationshofes, Ghislain Londers, hat vor knapp einer halben Stunde dem Kammervorsitzenden Herman Van Rompuy persönlich den Bericht des Kassationshofes über eine mögliche politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft überreicht.

Van Rompuy wird den Bericht den verschiedenen Fraktionen weiterleiten. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich eine Einflussnahme stattgefunden hat, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Regierung noch länger bestehen bleibt.
Der Ehemann der Richterin Christine Schurmans, der CD&V-Politiker Jan De Groof, kündigte in einer Mitteilung an, dass er im Zusammenhang mit dem Fortis-Urteil Kontakte mit dem Kabinettschef von Premierminister Leterme hatte. Dabei ging es offenbar um den erheblichen Druck, die die zwei anderen Berufsrichter auf seine Frau ausübten, um das Urteil zu unterzeichnen. De Groof erklärte allerdings, dass seine Frau keineswegs das Berufsgeheimnis verletzt habe. Er bat darum, vom Appellationshof angehört zu werden.

vrt/cd

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