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5.000 Euro Schadenersatz für afghanischen Asylbewerber

12.04.201309:03
Fedasil

Weil ein Strafverfahren vor dem Kassationshof zu lange dauerte, hatte der Mann vier Monate in Haft gesessen - obwohl sein Anwalt bereits nach vier Tagen die Freilassung seines Mandanten erwirkt hatte. Das ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zulässig.

Belgien muss 5.000 Euro moralischen Schadenersatz an einen afghanischen Asylbewerber bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Mann hatte zu lange auf ein Urteil des Kassationshofs warten müssen, schreibt die Zeitung "De Morgen".

Der 29-jährige Afghane hatte sich der Anweisung widersetzt, Belgien zu verlassen. 2010 war er gefasst und in Haft genommen worden. Bereits nach vier Tagen erwirkte sein Anwalt die Freilassung. Dennoch saß der Mann vier Monate im Gefängnis, weil die Ausländerbehörde Einspruch eingelegt hatte.

In Strafverfahren muss ein Urteil des Kasstionshofes innerhalb von zwei Wochen fallen. Bei Asylverfahren hält sich das Gericht jedoch nicht an die Frist. Das ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig.

vrt/est - Bild: Johanna Geron (belga)

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