Nach der endgültigen Teilung des umstrittenen Bezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde vergangenen Sommer wäre sie fast schon in Vergessenheit geraten: die sechste Staatsreform. Doch im Hintergrund haben Parteivertreter und Experten die ganze Zeit über weiter fleißig gearbeitet. Sie haben die politischen Beschlüsse in Gesetzestexte gegossen.
"Es ist die größte Staatsreform aller Zeiten", sagt Staatssekretär Servais Verherstraten. Insgesamt wechseln Zuständigkeiten mit einem Budget von 17 Milliarden Euro von der föderalen Ebene an die Teilstaaten.
Der umstrittene Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde ist bereits geteilt, die Reform des Senats wird gerade im Parlament besprochen, da bereiten die Parteivorsitzenden schon das nächste Maßnahmenpaket vor: die Übertragung der Zuständigkeiten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Kindergeld. Und jedes Mal steckt der Teufel im Detail.
Etwa beim Kindergeld. Heute ist dafür nur eine Kasse zuständig: die des Föderalstaats. Nach der Reform werden die Gemeinschaften zuständig. Sie können dann selbst entscheiden, wie sie die Kindergeld-Politik gestalten. Doch was passiert, wenn der Vater in Antwerpen wohnt und das Kind bei seiner Mutter in Namur? "Der Wohnort des Kindes ist ausschlaggebend", erklärt Wathelet.
Auch beim Thema Beschäftigung stehen große Veränderungen an. Die Regionen sind schon für einen Großteil des Arbeitsmarkts zuständig, jetzt kommt noch die Kontrolle der Arbeitslosen hinzu. Bei der Gesundheitspolitik wechseln die Qualitätsnormen für Krankenhäuser und Seniorenheime ebenfalls von der föderalen Ebene zu den Gemeinschaften.
Herzstück der sechsten Staatsreform wird das neue Finanzierungsgesetz. Konkret: Wer erhält in Zukunft wofür wie viel Geld. Und ebenfalls von Bedeutung: Welche Steuern dürfen die Teilstaaten künftig selbst erheben?
Seit Dienstagmittag beraten die Spitzenvertreter der acht Parteien, die die Reform ausgehandelt hatten, über die erste Fassung. Am liebsten noch vor der Sommerpause, spätestens im September wollen sie die Texte im Parlament einbringen. Dann werden die Abgeordneten und Senatoren debattieren. Noch vor Ende des Jahres soll die Reform verabschiedet werden. Das ist der große Wunsch der Mehrheitsparteien, denn sie wollen mit den konkreten Ergebnissen vor den Wahlen 2014 punkten.
Bis die Reform dann tatsächlich in die Tat umgesetzt wird und die Gemeinschaften das erste Kindergeld auszahlen, werden wir wahrscheinlich noch ein ganzes Jahr warten müssen. So eine Staatsreform ist bekanntlich eine langwierige Angelegenheit.
Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
