EU-Handelskommissar Karel De Gucht unterstützt den Vorschlag von EU-Finanzkommiassar Olli Rehn, im Notfall reiche Sparer an einer Bankenrettung zu beteiligen. Rehn hatte dies Möglichkeit am Wochenende ins Spiel gebracht und will sie durch eine EU-Richtlinie absichern lassen.
Der Open VLD-Politiker erinnert daran, dass der Staat Einlagen bis 100.000 Euro garantiert. Außerdem liefen im Falle einer drohenden Bankpleite die vermögenden Kunden nicht automatisch in Gefahr, ihre Einlagen zu verlieren. Man müsse jeden Fall einzeln betrachten.
Auch Finanzminister Koen Geens schloss am Montag nicht aus, dass im Notfall reiche Sparer ihren Beitrag zur Rettung der Banken leisten müssen. Bei Sparern sorgen die Pläne für Verunsicherung.
Der SP.A-Vorsitzende Bruno Tobback sprach sich im flämischen Rundfunk dagegen aus. Ein Sparbuch gelte als absolut sichere Anlage. Es sei nicht in Ordnung, wenn Sparer für das Missmanagement ihrer Banken zur Verantwortung gezogen würden.
EU-Handelskommissar De Gucht kritisierte unterdessen das Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts, das Ende letzter Woche Sparmaßnahmen der Regierung gekippt hat. Dies sei ein gefährlicher Präzedenzfall, weil es den Handlungsspielraum der Regierung erheblich einschränke, sagte De Gucht in der VRT.
vrt/sh/okr - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Das ist eine kommunistische Enteignungsstrategie auf bereits heftig versteuertes geld, welches willkürlich nach gutdünken nochmal versteuert werden soll...falls Banken/Staat versagt (letzterer hat bereits versagt). Es ist Zeit die Koffer zu packen...Europe saugt am legal verdienten Wohlstand, die investoren werden einen Bogen um Europa machen, wer investiert schon ohne kontrolle über sein Kapital zu haben? Investoren braucht Europa aber...man kann sich die zukunft Europas bereits vortstellen. Die europäischen Kassen sind wahrscheinlich noch leerer als öffentlich zugegeben wird...
Die EU scheint es darauf anzulegen auch noch den letzten Rest Vertrauen in ihre Kompetenz und Daseinsberechtigung zu verspielen.
Äußerungen, wie sie Von Rehn in Bezug auf die geplanten Enteignungen der EU-Bürger macht, werden negative Folgen haben. Großanleger werden sich in Zukunft gut überlegen, ob sie in Europa noch investieren wollen.
Sparer werden sich außerhalb der EU alternative Anlagemöglichkeiten suchen und das Misstrauen gegenüber Banken und Politik noch einmal einen zusätzlichen kräftigen Schub erhalten.
Alles zum Schaden der Wirtschaft und somit uns allen.
Kommunismus, Sozialismus und Enteignungen haben noch jede Staatsform in den Ruin getrieben. Niemand macht Geschäfte mit unberechenbaren Geschäftspartnern. Die EU verdient sich diesen Status im Eiltempo.
Wo soviel Dummheit Programm ist, verwundert nicht, dass die EU dort steht wo sie steht.