Wegen einer Besonderheit im belgischen Steuergesetz muss eine Frau aus Ostende jetzt 25.000 Euro für ein Gerichtsurteil bezahlen, obschon sie selbst in dem Prozess die Geschädigte war. Das berichtet De Morgen am Montag.
Zwei Bankangestellte hatten der Kundin Wertpapiere von mehr als 1,4 Millionen Euro aus einem Bankschließfach gestohlen. Die beiden Täter wurden überführt und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Diebesgut - also die Wertpapiere der Frau - wurde damals sichergestellt. Nach dem Urteil kamen die Wertpapiere zurück zur rechtmäßigen Besitzerin, allerdings müssen in solch einem Fall so genannte Registrierungsrechte gezahlt werden.
Normalerweise müssen die Täter das tun. Weil die verurteilten Täter aber nichts haben, wird das Opfer jetzt zur Kasse gebeten. Und zwar sind das in diesem Fall etwas mehr als 25.000 Euro, die die Frau jetzt zahlen muss.
Die Frau will sich das auf keinen Fall gefallen lassen. Ihr Anwalt hat bereits angekündigt, dass er gegen diese Entscheidung klagen wird. Es gehe ja nicht an, dass man bestohlen werde und anschließend auch noch zahlen müsse, um sein Eigentum zurück zu bekommen. Andere wiederum meinen, es gehe nur um einen kleinen Anteil. 25.000 Euro seien ja nicht viel gegenüber 1,4 Millionen. Das lässt der Anwalt aber nicht gelten: Hier gehe es ums Prinzip, sagt er. Seine Mandantin sei das Opfer, nicht der Täter.
Allerdings basiert die umstrittene Entscheidung ja auf einem Gesetz, daher wird es auch schwierig sein, das anders auszulegen. Allerdings halten Experten dieses Gesetz für besonders ungerecht, da müsse dringend etwas gegen unternommen werden. Ein Steuerrechts-Professor erklärt in der Zeitung De Morgen, der Anwalt sollte alle Prozeduren ausschöpfen und zur Not auch vor den europäischen Menschenrechtshof ziehen. Belgien trete nämlich das Eigentumsrecht mit Füßen und die Klägerin hätte gute Chancen, den Prozess zu gewinnen.
vrt/morgen/alk
Ich zitiere : "Belgien trete nämlich das Eigentumsrecht mit Füßen...", das ist doch nicht das erste Mal, Papa Staat beklaut uns nach Strich & Faden, und unsereins läßt sich das widerstandslos gefallen - vielleicht die Dame aus Oostende nicht, ich drück' ihr die Daumen...
Denn das wird ein harter Kampf, das ist ähnlich wie wenn man Penunzen von der Versicherung zurückmöchte, die geben nichts her, Papa Staat hat von denen abgeguckt...