Ist etwa Artikel 1408 des Strafgesetzbuchs noch zeitgemäß? Darin heißt es, dass ein Gerichtsvollzieher bei einer Privatperson alles beschlagnahmen darf außer einer Kuh oder zwölf Schafen sowie 24 Hühner samt Stroh.
Oder etwa ein Dekret vom 24. November 1830, kurz nach der belgischen Revolution. Darin steht geschrieben, dass Mitglieder der niederländischen Oranje-Nassau-Herrscherfamilie für immer aus Belgien ausgeschlossen bleiben müssen.
Beide Texte haben heute noch Bestand, weil nie abgeschafft. Und sie sind nicht die Einzigen: Auch andere Gesetzestexte sind veraltet oder weisen Widersprüche auf.
Den Gesetzes-Katalog hält normalerweise ein Sonderausschuss von Kammer und Senat "up to date" - mit Hilfe des Verfassungsgerichts und der Staatsanwaltschaft. Doch jetzt will der Ausschuss zur Überprüfung der Gesetze auch die Bürger einbeziehen und ruft die Belgier auf, in ihren Augen überholte oder widersprüchliche Gesetze zu melden. In Kürze soll dazu eine Internetseite freigeschaltet werden.
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