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Offshore-Leaks: Le Soir beklagt "untätigen Fiskus"

06.04.201310:26
Cookinseln
Steueroase: Als Paradies für Steuerflüchtlinge gelten unter anderem die Cookinseln und die britischen Jungferninseln

Die Liste von Steuerbetrügern, die ihr Geld in exotischen Steuerparadiesen versteckt haben, sorgt weiter für Diskussionsstoff. Die Zeitung Le Soir bedauert: "Der Fiskus bleibt weitgehend untätig angesichts des Megabetrugs".

Erste Frage, die Le Soir in den Raum stellt: Warum haben die Steuerbehörden den großangelegten Betrug nicht gesehen? Die Antwort sei ernüchternd, schreibt das Blatt: Die Steuerbehörden litten nicht unbedingt an einem Mangel an personellen Mitteln. Vielmehr sei das eine Frage der Prioritäten.

Das Blatt zitiert ungenannte Mitarbeiter der Steuerbehörden mit den Worten: Ab einem gewissen hierarchischen Niveau wird alles getan, um nicht gegen Steuerbetrug vorzugehen. Es sei offensichtlich, dass es an der Spitze des Fiskus Meinungsverschiedenheiten unter den hohen Verantwortlichen gebe.

Wie Le Soir weiter berichtet, habe inzwischen die Justiz eine formelle Anfrage gestellt, um die Offshore-Leaks-Akten einsehen zu dürfen. Die Zeitung könne diesem Gesuch aber nicht nachkommen, schreibt Le Soir. Das Blatt verweist hier auf den Quellenschutz für Journalisten.

Die Zeitung De Tijd nennt in ihrer Samstagsausgabe Namen von Firmen und Finanzinstituten, die Verbindungen zu Steueroasen haben - darunter die KBC, BNP ParibasFortis, Solvay und GDF Suez. Steuerexperten warnen allerdings vor voreiligen Schlüssen. Man könne auch legale Beweggründe haben, um anonym Geschäfte zu machen.

Der Staatssekretär für Steuer- und Sozialbetrug, John Crombez, will die Rolle der Banken nun untersuchen lassen. Die sozialistischen Parteien PS und SP.A haben härtere Strafen für Finanzinstitute gefordert, die bei der Hinterziehung von Steuern behilflich sind. Sie haben einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der Haftstrafen bis fünf Jahre sowie Bußgelder bis zu einer halben Million Euro für Betrugshelfer vorsieht.

Zu den bekannten Steueroasen gehören beispielsweise die Cayman-Inseln in der Karibik. Dort kommen auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen.

rop/jp - Bild: Tolga Bozoglu (epa)

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