Staatsbons: Föderalregierung will Geld beim Bürger leihen

auf den Bankkonten der Belgier. Der Regierung schwebt nun eine Art "Volksanleihe" vor, um nötige Investitionsprojekte durchzuziehen.

230 Milliarden Euro sind in Belgien auf Bankkonten geparkt. Die Föderalregierung will dieses Geld jetzt gewissermaßen 'aufwecken': über so genannte Staatsbons will man sich die Finanzmittel praktisch beim Bürger leihen, um sie dann in die Wirtschaft zu investieren.

Ermuntern will man das über einen günstigen Zinssatz und eine vorteilhafte Quellensteuer - eine so genannte Win-win-Situation: eine Formel, bei der beide Seiten profitieren.

Im vorliegenden Fall ist da auf der einen Seite der Staat. Die Kassen sind leer, zugleich gibt es aber einen himmelschreienden Investitionsstau. Hinzu kommt, dass der Konjunkturmotor nicht anspringen will. Würde der Staat etwa in öffentliche Gebäude investieren, dann würde das zumindest im Baufach für Aufwind sorgen. Und wie sagt der Frankophone: "Brummt das Baufach, dann brummt die Wirtschaft".

Das Geld dazu will sich der Staat beim Bürger holen - keine Angst, nicht in Form von Steuern. Man müsse sich das vielmehr so vorstellen, dass der Staat in neue Alten- und Pflegeheime, Krankernhäuser oder Schulbauten investiert, und dass die erforderlichen Kredite durch so genannte "Kassenbons" finanziert werden, erklärt Finanzminister Koen Geens in der VRT.

Ein Kassenbon ist eine festverzinsliche Obligation, bei der das Geld für einen gewissen Zeitraum angelegt, also "festgesetzt" wird. "Der Bürger kann künftig einen solchen Kassenbon kaufen, wobei im vorliegenden Fall dann eine Verminderung der Quellensteuer gilt: statt 25 Prozent zahlt der Bürger nur 15 Prozent Mobiliensteuer", sagt Geens. "Dieser Abschlag auf die Quellensteuer ist denn auch der Beitrag des Föderalstaats - in Form von Mindereinnahmen".

Aber nicht nur das, es wäre auch ein Anreiz. Der gemeine Kassenbon ist nämlich durch die jüngste Anhebung der Quellensteuer im Vergleich zum Sparkonto nicht mehr viel lukrativer. Durch eine Quellensteuer von 15 Prozent würde der Kassenbon wieder zu einer Alternative - zumindest für diejenigen, die ihr Geld bis jetzt auf einem Sparkonto haben. Die Absicherung ist im Wesentlichen die gleiche, auch hier gilt eine Einlagengarantie bis zu 100.000 Euro - nur eben, dass der Kassenbon unter den von der Regierung vorgeschlagenen Bedingungen eine bessere Rendite abwerfen würde. Einziger Nachteil: Das Geld ist für einen gewissen Zeitraum festgesetzt.

Mit dem Geld, dass die Bürger auf diese Weise loseisen, könnte man dann also Kredite vergeben, so das Kalkül der Regierung. Kredite, die zum Beispiel auch Kleinen und Mittleren Unternehmen zu Gute kommen können, sagt Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte. "Das Geld soll so eingesetzt werden, dass es in irgendeiner Weise zur Konjunkturbelebung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt."

Projekte mit sozialem Anstrich stehen also im Vordergrund. Dabei wisse man natürlich, dass das in der Regel in die Zuständigkeit der Regionen und Gemeinschaften falle, präzisiert Finanzminister Geens. Der Föderalstaat wolle sich denn auch bestimmt nicht in die Angelegenheiten der Teilstaaten einmischen, er wolle nur sein Quäntchen beisteuern. Es gehe nur darum, dass das Geld, das im Augenblick auf belgischen Konten schlummere, verstärkt in die belgische Wirtschaft fließe.

Am entsprechenden Gesetzesprojekt wird noch gearbeitet; die Minister Geens und Vande Lanotte wollen die Initiative gegen Ende des Monats ihren Kollegen vorstellen.

Roger Pint - Bild: Bruno Fahy (belga)