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Schärfere Regeln für die Inhaftierung psychisch Kranker

04.04.201311:05
Der sp.a-Senator Bert Anciaux
Der sp.a-Senator Bert Anciaux

Der Gesetzesvorschlag des sp.a-Senator Bert Anciaux sieht eine fundierte Diagnose durch einen unabhängigen Psychiater sowie eine individuell entwickelte Behandlung vor.

Die Regeln für die Inhaftierung psychisch Kranker sollen verschärft werden. Dafür setzt sich der sp.a-Senator Bert Anciaux ein. Sein Gesetzesvorschlag sieht eine fundierte Diagnose durch einen unabhängigen Psychiater sowie eine individuell entwickelte Behandlung vor. In schweren Fällen kann eine Einweisung in eine Klinik zur erfolgen. Dazu werden in Antwerpen und Gent neue Psychiatriezentren gebaut.

Zur Zeit sitzen etwa 1.000 Menschen in den belgischen Haftanstalten ein, die nach Meinung der Justiz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, aber eine spezielle Therapie benötigen würden.

Fünf der sechs Mehrheitsfraktionen im Senat unterstützen die Initiative von Anciaux. Wegen des Umgangs mit psychisch Kranken steht die belgische Justiz immer wieder am Pranger. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien mehrfach deswegen verurteilt.

belga/rtbf/sh - Bild: Benoit Doppagne (belga)

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