Die Identität von Polizisten, die an einer Schießerei beteiligt waren, soll besser geschützt werden. Dazu haben zwei Open-VLD-Senatoren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt.
Immer häufiger passiert es, dass Angehörige von Verdächtigen, die durch Polizisten angeschossen werden, eine Zivilklage gegen den oder die Schützen erheben. Auf diese Weise können sie die Identität der betreffenden Polizisten in Erfahrung bringen. Zuletzt ist dies nach der Erschießung eines Terrorverdächtigen in der Nähe von Ath letzte Woche geschehen.
Die Gesetzesinitiative der beiden Senatoren sieht vor, die Identität nur noch preiszugeben, wenn Polizeibeamte einen Fehler begangen haben.
Die liberale Polizeigewerkschaft begrüßte den Vorschlag. Die Gewerkschaft fordert außerdem, die Identität von Ermittlern von Sondereinsatzkommandos - wie zum Beispiel in der Terrorismusabwehr - grundsätzlich geheimzuhalten.
vrt/sh - Archivbild: BRF
