Nach der Verabschiedung des Waffenhandel-Kontrollvertrages durch die UN-Vollversammlung hat Außenminister Reynders die Bedeutung dieses Abkommens unterstrichen. Zum ersten Mal seit Jahren gäbe es in einer so sensiblen Sicherheitsfrage eine weltweite Einigung, lobte Reynders. Belgien und seine EU-Partner hätten sich eingesetzt für eine Reihe klarer Kriterien zur Regelung der Ausfuhr von Waffen, heißt es in einer Mitteilung des Ministers.
Dazu zählten unter anderem der Respekt vor den Menschenrechten und vor internationalem humanitären Recht. Durch den Vertrag wird der Verkauf von Waffen verboten, wenn zu befürchten ist, dass sie für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen benutzt werden.
Historische Entscheidung
Die UN-Vollversammlung hatte eine historische Entscheidung getroffen und erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten stimmten in New York für gemeinsame Standards. 23 Delegationen enthielten sich. Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien stimmten dagegen.
In Belgien muss der Vertrag noch ratifiziert werden. Dazu müssen das föderale Parlament sowie die Parlamente der einzelnen Teilstaaten noch darüber abstimmen.
b/dpa/sh - Bild: Timothy A. Clary (afp)
