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Regierung berät am Mittag über Rahmentarifabkommen für die Privatindustrie

09.12.200812:00

Die Regierung versammelt sich am Mittag um über den in einem Schlichtungsverfahren ausgehandelten Kompromiss zu einem Rahmentarifabkommen zu beraten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften warten mit Ungeduld auf eine Antwort der Regierung, weil die Tarifparteien für ein endgültiges Abkommen klare Aussagen über die Höhe der Mittel, die die Regierung bereitstellen will, benötigen. Nach Angaben der "Tijd" könnte die von dem Vermittler Robert Tollet ausgehandelte Lösung im Staatshaushalt mit anderthalb Milliarden Euro zu Buche schlagen. Es wird keine lange Regierungssitzung erwartet, weil Premierminister Leterme am Nachmittag in Bonn den Nordrhein-Westfälischen Staatspreis entgegennehmen muss. Leterme wird gemeinsam mit den Regierungschefs der Niederlande und dem Großherzogtum die Auszeichnung wegen der Verdienste um die Europäische Integration in Empfang nehmen.

b/rkr

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