Die EU-Kommission hat die Haushaltsanpassungen der Föderalregierung begrüßt. Währungskommissar Olli Rehn lobte vor allem die langfristigen Sparmaßnahmen und die Bemühungen, die Staatsverschuldung zu senken, wie sein Sprecher mitteilte. In den nächsten Wochen werde die Kommission die Einzelheiten des Budgetplans eingehend prüfen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ließ verlauten, Belgien habe sich in den letzten Jahren "nicht kaputt gespart". In einem Interview mit der Zeitung "De Zondag" sagte er, die Sparmaßnahmen der letzten drei Jahre seien "sehr eingeschränkt" gewesen. Man überwinde eine Schuldenkrise nicht, indem man immer mehr neue Schulden mache, so Van Rompuy.
Die Regierung hatte am Samstag strukturelle Sparmaßnahmen im Umfang von knapp 1,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorgestellt. Dazu gehören etwa die Anhebung der Tabaksteuer, der Verkauf von Vermögenswerten, höhere Krankenversicherungsbeiträge und eine Verringerung der Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Auf diese Weise soll das Staatsdefizit im laufenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden - Belgien würde erstmals seit Jahren wieder die Maastrichter Grenze von 3 Prozent einhalten.
Die Oppositionsparteien Ecolo, N-VA und FDF äußerten scharfe Kritik an den Haushaltsanpassungen. Die Grünen erklärten, der öffentliche Dienst werde durch die Sparmaßnahmen gelähmt und eine notwendige Modernisierung verhindert. Die flämischen Nationalisten vermissen tiefgreifende Einsparungen etwa durch eine deutliche Verringerung der Ausgaben.
Der belgische Unternehmerverband ist weitgehend zufrieden mit der Einigung. Diesmal seien die Betriebe nicht wie Milchkühe behandelt worden, die man ewig melden könne. Der Verband drängt jetzt allerdings darauf, die Angleichung der Statute von Arbeitern und Angestellten voran zu treiben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Tobback kritisiert Budgetplan
Der spa-Vorsitzende Bruno Tobback hat den Budgetplan der Föderalregierung als verpasste Chance bezeichnet, großen Unternehmen eine Mindeststeuer aufzuerlegen.
Ihm gehe es nicht um einen Anstieg der Steuern, sondern um eine gerechte Verteilung, sagte Tobback dem Sender VTM. Kleinere und mittlere Unternehmen hätten weitaus mehr Steuern zu zahlen als große Unternehmen.
belga/rtbf/vrt/cdjp - Archivbild: Georges Gobet (afp)
