Doch noch vor Ostern hat die Regierung ihre Haushaltskontrolle abgeschlossen. Belgien hat sich der EU gegenüber verpflichtet, unter anderem strukturelle, also bleibende Maßnahmen zu treffen im Gegenwert von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht rund 3,8 Milliarden Euro. Zieht man die Maßnahmen ab, die schon beschlossen wurden, sowie die Bereiche, für die Gemeinschaften und Regionen zuständig sind, dann blieb für die Föderalregierung noch ein Betrag von rund 1,5 Milliarden Euro. Nach diesen 1,5 Milliarden hat man also in den vergangenen Tagen gesucht. Gefunden hat man sie anscheinend da, wo es dem Bürger nicht wehtun wird - zumindest wird die Einigung so verkauft.
In Brüssel hat die Föderalregierung die Haushaltsanpassungen für das laufende Jahr vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz gab Premierminister Elio Di Rupo am späten Samstagvormittag die Einzelheiten der in der Nacht getroffenen Vereinbarung bekannt. Das Staatsdefizit betrage 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die Staatsverschuldung werde unter 100 Prozent liegen.
Zu den Maßnahmen, die vereinbart wurden, gehört unter anderem der Verkauf von Vermögenswerten und von Anteilen bei Belgacom und einigen Banken. Neue Steuern wird es nicht geben. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist vom Tisch. Allein die Akzisen auf Tabakprodukten werden angehoben - der Klassiker.
166 Millionen Euro werden im Gesundheitswesen eingespart, weitere 56 Millionen bei der Sozialsicherheit. Desweiteren erfolgt ein Ernennungsstopp bei den föderalen Beamten. 25 bis 30 Millionen Euro schließlich werden jeweils bei der Bahn sowie in den Ministerien Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit eingespart.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, wird die Quellensteuer für kleine und mittlere Unternehmen gesenkt. Für gering qualifizierte Jugendliche gelten niedrigere Lohnsteuersätze.
Mehr finanzielle Mittel schließlich fließen in die Justiz-, die Immigrations- und Asylpolitik. Zugleich beschloss die Regierung Maßnahmen, um jungen Arbeitslosen zu helfen.
Premierminister Elio Di Rupo nannte die Maßnahmen zur Haushaltsanpassung "gerecht und ausgeglichen". In ersten Reaktionen zeigten sich Vertreter der Regierungsparteien zufrieden mit dem Abkommen. Premier Elio Di Rupo ließ zuvor über Twitter verlauten, dass "die Regierung ihren Engagements der EU gegenüber nachkomme, zugleich aber die Kaufkraft der Bürger schütze und die Kleinen- und Mittleren Unternehmen stärke".
Flämische Regierung einigt sich auf Haushalt
Auch die flämische Regierung hat sich am Freitag auf einen angepassten Haushalt verständigt. Das Budget bleibt im Gleichgewicht, Sondersteuern werden nicht erhoben.
Für den Bau und die Renovierung von Schulen werden etwa 46 Millionen Euro freigemacht. Für 100 Millionen werden Straßenabschnitte instand gesetzt. Fast 125 Millionen Euro fließen in einen Aktionsplan für die Provinz Limburg.
Die kostenlose Beförderung von Senioren im öffentlichen Nahverkehr bleibt erhalten.
rtbf/vrt/jp/rop - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
