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Ohne einen letzten Schuss Dramatik geht es offenbar nicht. Seit Tagen schon erwarten Beobachter eine Einigung über die Haushaltsanpassung. Doch auch eine im Vorfeld als 'entscheidend' bezeichnete Verhandlungsrunde endete Freitagmorgen ergebnislos. Die Regierungsspitze kam dann am Freitag um 11 Uhr 30 erneut zusammen.
Auf dem Tisch liegt im Übrigen ein neues Papier: der neue Haushaltsfahrplan des hohen Finanzrates, der den haushaltspolitischen Weg bis 2016 vorzeichnet. Die Regierung habe die Vorgaben aber im Wesentlichen schon umgesetzt, hieß es beruhigend von Finanzminister Geens.
Auch in diesem Bericht wird Belgien nachdrücklich zu "strukturellen Sanierungsmaßnahmen" angehalten; das ist auch schon Kernstück der derzeitigen Haushaltskontrolle: Belgien muss demnach im laufenden Jahr nachhaltige, also "bleibende" Maßnahmen treffen im Gegenwert von rund 3,8 Milliarden Euro. Hier geht es also um einen Mix aus wirklichen Sparmaßnahmen und/oder neuen Steuern.
Strittig ist nach wie vor die Zusammenstellung von diesem besagten Mix. Die liberalen Koalitionspartner wollen nach wie vor den Faktor Steuern so gering wie möglich halten. Der CD&V-Vizepremier Pieter De Crem erklärte am Mittag, die Regierung müsse noch rund 250 Millionen Euro finden, um die Kontrolle abzurunden. Das Gros der Arbeit wäre damit also tatsächlich abgeschlossen; doch sind die letzten Abwägungen erfahrungsgemäß die sensibelsten.
Bild: Nicolas Maeterlinck
