Die flämische Regierung will beim amerikanischen Autobauer General Motors 20 Millionen Euro bis Ende nächsten Monats zurückfordern. Das sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters in der Wirtschaftskommission des Regionalparlamentes.
General Motors hatte 2010 beschlossen, das Werk von Opel Antwerpen zu schließen. Damals hatte General Motors öffentliche Hilfen in Höhe von annähernd 20 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld will die flämische Regierung zurückfordern.
Ähnlich verhält es sich mit Ford Genk. Ist das Werk einmal endgültig geschlossen, wird die flämische Regierung dort annähernd 43 Millionen Euro zurückfordern.
belga/cd - Bild: Dirk Waem (belga)
Ein Schritt in die richtige Richtung.
Besser wäre wohl gewesen die Hilfen von einer langjährigen Arbeitsplatzgarantie abhängig zu machen. Dann wäre bei Ablehnung schon früher bekannt geworden wohin die Reise geht.
Man gespannt in wieweit aus juristische Sicht der Formulierung der Hilfeleistungen überhaupt eine Regress zulässt - vielleicht auch nur wieder "Schaumschlägerei"?