Noch immer gibt es keinen weißen Rauch aus Brüssel. Die Minister des Kernkabinetts konnten sich auch in der Nacht noch nicht auf eine neue Fassung des Haushalts einigen. Gestern hatte die Föderalregierung noch erklärt, sie befinde sich auf der Zielgeraden und spätestens Freitag Morgen wollte die Koalition das angepasste Budget vorstellen. Die Gespräche sollen um 11Uhr30 wieder aufgenommen werden.
Die Regierung dreht sich im Kreis, sagen Beobachten. Irgendwie schaffen Sozialisten, Liberale und Christdemokraten es nicht, den Knoten zu durchtrennen. Dabei liegen alle Zutaten auf dem Tisch; doch gilt ja bekanntlich: "Die Mischung macht's"; und da liegt offenbar das Problem.
Für die flämischen Liberalen würden die neuen Sanierungsmaßnahmen zu viele neue Steuern umfassen; und eben zu wenige wirkliche Sparmaßnahmen. Die Mayonnaise wird und wird also nicht fest; um rund 2 Uhr in der Nacht gingen die Partner auseinander. Dabei vermieden es die verschiedenen Minister aber, Schuldzuweisungen zu machen.
Die Rede war allenfalls von "dem einen oder anderen, der nochmal über alles schlafen müsse". Allein der OpenVLD-Vizepremier Alexander De Croo stellt fest, dass noch "viel Arbeit" bleibe. Über den konkreten Inhalt des Maßnahmenpaketes zur Anpassung des Haushaltes äußerte sich niemand. Die Verhandlungen sollen heute um 11Uhr30 wieder aufgenommen werden.
Die Regierung muss zwei Milliarden Euro auftreiben, um den Haushalt auszugleichen. Auch sollen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, um die hohe Staatsschuld zu senken.
Zum Thema:
- Opposition warnt vor neuen Steuern: http://brf.be/?p=574892
cd/rop
