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Haushaltsberatungen: Kritik von Opposition

28.03.201318:15

Die Föderalregierung ist in Sachen Haushaltskontrolle nach eigenen Angaben auf der Zielgeraden. Spätestens am Freitag will die Koalition das angepasste Budget vorstellen.

Donnerstag Nachmittag sollte die letzte Sitzung der Minister des Kernkabinetts werden. Jetzt heißt es: spätestens am Freitag soll die neue Fassung des Haushalts stehen.

Es soll so schnell wie möglich zum Abschluss der Beratungen kommen, hatte Premier Elio Di Rupo am Donnerstag Nachmittag in der Kammer gesagt. Zum Inhalt der Gespräche sagte er nur so viel: Es soll ein Gleichgewicht geben zwischen Einsparungen und Einnahmen.

Im Klartext: neue Steuern. Davor warnt die Opposition. In Belgien sei der Steuerdruck bereits jetzt so hoch wie nirgends anders in Europa mit einem Spitzensatz von 56 Prozent. Neue Abgaben seien unverantwortlich, so die Opposition.

Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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