Die Föderalregierung will ihre Haushaltskontrolle noch am Donnerstag abschließen. Nach der Plenarsitzung in der Kammer sollen die Beratungen am Nachmittag in die Endrunde gehen. Zur Not wollen die Minister eine Nachtschicht einlegen.
Laut unbestätigten Meldungen soll das Defizit jetzt maximal 2,5 Prozent betragen. Doch die flämischen Liberalen von der Open VLD fordern, dass das Haushaltsloch kleiner ausfällt und wollen mehr sparen.
Welche Maßnahmen konkret getroffen werden, ist weiter unklar. Es ist die Rede von einer Mindeststeuer für Unternehmen und von höheren Abgaben bei Auto- und Brandschutzversicherungen. Doch auch dagegen sträubt sich die Open VLD.
Die hohe belgische Staatsschuld von derzeit 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 370 Milliarden Euro soll ebenfalls gesenkt werden. Zum Beispiel durch den Verkauf von Staatsvermögen, etwa Anteile an Unternehmen wie Belgacom, Fortis, Belfius, Bpost oder der Nationallotterie. Doch der Internationale Währungsfonds hält das für keine gute Idee. Aktiva müsse man verkaufen, wenn man viel dafür bekommt und nicht aus einer Not heraus, so der IWF.
Archivbild: Olivier Vin (belga)
Was spricht eigentlich dagegen die Staatsanteile von Banken zu veräußern. In der derzeitigen Situation wird deren Kurs sich eher verschlechtern als verbessern. Kommt noch hinzu dass es für einen Staat nicht angebracht ist in solchen Sektoren zu agieren.
Hier gäbe es andere sozial wichtige Betätigungsfelder.