Die Entscheidung ist wohl am Montag gefallen, bei einem Gespräch zwischen dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, Premierminister Elio Di Rupo, Europaminister Didier Reynders und Finanzminister Koen Geens. Ergebnis: Die EU-Kommission sieht ein, dass die Sparauflagen für Belgien zu hart sind. Und das, weil die Wirtschaft in einer Krise steckt.
Deshalb werden die Ziele gelockert, aber nur unter einer Bedingung: Belgien muss vor allem strukturell sparen. Also Maßnahmen beschließen, die langfristig wirken, durch die jedes Jahr Geld gespart wird. Wenn das geschehe, könnte schon für dieses Jahr das eigentlich angestrebte Ziel von 2,15 Prozent Neuverschuldung gelockert werden.
Ein tatsächlich ausgeglichener Haushalt soll dann erst 2016 von Belgien gefordert werden. Bislang sollte das 2015 geschafft werden.
Ein Jahr zuvor soll der Haushalt so aufgestellt sein, dass er rein rechnerisch und unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen schon ausgeglichen wäre. Eine Abweichung im tatsächlichen Haushalt 2015, sprich ein erneutes Defizit, würde die EU-Kommission dann akzeptieren.
Archivbild: John Thys (afp)
