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  • 80 Jahre BRF
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Haushalt: Heiße Phase und polarisierende Ideen

22.03.201308:45
Was kommt noch alles auf Elio Di Rupo zu?
Was kommt noch alles auf Elio Di Rupo zu?

Die zuständigen Stellen haben ihre definitiven Zahlen vorgelegt. Die Fachleute der Parteien haben zudem mögliche Spar- oder Sanierungsmaßnahmen beziffert. Jetzt können also die eigentlichen politischen Verhandlungen beginnen.

In so manchen Augen mag es wie ein Gruselkabinett aussehen, was die Zeitungen La Libre Belgique und Le Soir am Freitag auflisten. La Libre spricht von den "kleinen Ideen, die für Ärger sorgen". Und die lägen jetzt wieder auf dem Tisch, wenn die Koalition nach Mittel und Wegen suchen muss, den Haushalt wieder in die EU-Spur zu bringen.

"Kleine Ideen", die da wären: "eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent; eine zeitliche Befristung des Arbeitslosengelds auf Maximum vier Jahre; die Streichung eines Feiertages; Verschärfung des Bonus-Malus-Systems für Rentner, will heißen: Wer zu früh in Rente geht, wird strenger bestraft; oder: eine Krisensteuer. Auch über eine systematischere Besteuerung von Kapitaleinkünften wird nachgedacht.

Hier handelt es sich, wie gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt lediglich um Ideen, Denkanstöße, die allerdings von der einen oder der anderen Partei tatsächlich ins Feld geführt werden. Auf der anderen Seiten verspricht diese - nfreilich unvollkommene - Liste möglicher Maßnahmen noch viel Streit innerhalb der Koalition: Was des einen Patentrezept ist oft des anderen "Heilige Kuh".

Die Di Rupo-Regierung muss ein Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro im laufenden Haushalt ausgleichen.

Bild: Eric Lalmand (belga)

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