Die Zeitung "La Libre Belgique" bringt am Donnerstag neue Erkenntnisse zum Thema Salafisten in der Armee. Die Armee hat sich ihre Soldaten genau angeschaut und kommt zu dem Ergebnis: 16 Salafisten und 39 Sympathisanten von rechtsextremen Gruppierungen sind bei ihr zurzeit im Dienst.
Am Mittwoch hatte es vor einem Parlamentsausschuss eine Anhörung zu der Sache gegeben. Geladen waren die Chefs des Sicherheitsdienstes, des Informationsdienstes und der Personalabteilung der Armee, sowie vier Gewerkschaftsvertreter aus den Reihen des Militärs. Und die haben dann die Zahlen genannt.
Könnten die Salafisten eine Gefahr für die belgischen Soldaten in Afghanistan sein? Die Armee-Vertreter haben ausgesagt, dass man einem der 16 identifizierten Salafisten verboten hat, nach Afghanistan zu gehen, als er danach gefragt hatte. Schlussfolgerung Nr. 1: Es gibt die Absicht der Salafisten, tatsächlich auch in die Einsatzgebiete zu gehen, wo ihre Mitgliedschaft in der belgischen Armee problematisch ist. Was sie da vorhaben könnten, weiß man allerdings nicht. Schlussfolgerung Nr. 2: Bei der Armee ist man durchaus wachsam.
Allerdings läuft die Kontrolle nicht so glatt, wie es die Sicherheitsdienste darstellen. Denn die Gewerkschaftsvertreter haben darüber berichtet, dass die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Informationsdienst nicht so gut läuft, dass es eine Art Konkurrenzdenken gebe. Anstatt gut zusammenzuarbeiten, würde man oft parallel arbeiten.
Salafisten können nicht aus der Armee hinausgeworfen werden. Wer einmal dazu gehört, darf nicht wegen einer Überzeugung oder einer Mitgliedschaft in einer radikalen Partei ausgeschlossen werden. Dafür gibt es in Belgien keine gesetzliche Grundlage. Man versucht jetzt bei der Musterung genauer hinzuschauen, allerdings ist es auch dort schwierig, jemanden wegen einer Überzeugung nicht zuzulassen. Zwar hat die Armee schon mal Anwärter nicht aufgenommen, die extremen Gruppierungen angehörten, aber die Ablehnung erfolgte, weil die Anwärter mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren.
Nun sollen Gesetze auf den Weg gebracht werden, um genau diese Situation zu verändern. Dafür wollen die beiden Politiker, die diese Gesetzesvorschläge unterbreiten wollen, erst die Anhörungen vor dem Ausschuss abwarten. Auch Verteidigungsminister Pieter De Crem soll vor dem Ausschuss die Fragen der Abgeordneten beantworten.
Illustrationsbild: Bruno Fahy (belga)
