Die Kapitalspritze des belgischen Staates für die Dexia-Restbank in Höhe von 2,9 Milliarden Euro muss im föderalen Haushalt 2012 als Ausgabe verbucht werden. Das hat das europäische Statistikamt beschlossen. Die Regierung hatte den Betrag als Investition gebucht.
Der Beschluss von Eurostat hat zur Folge, dass der Staatshaushalt des Vorjahres nicht mehr mit einem Minus von knapp 3 Prozent, sondern einem Fehlbetrag von 3,7 Prozent abgeschlossen wurde. Dies entspricht nicht mehr der Norm der EU-Kommission und könnte möglicherweise zu einer Geldstrafe führen.
Finanzminister Koen Geens stellte in einer ersten Reaktion klar, dass die Neuberechnung in Folge der Umbuchung keinen Einfluss auf die Haushaltsanpassung des laufenden Jahres haben werde.
Die Regierung Di Rupo arbeitet zurzeit daran, ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro auszugleichen.
belga/vrt/mh - Archivbild: Philippe Huguen (afp)
