Damit verschaffen sich deutsche Betriebe einen Wettbewerbsvorteil und verdrängen Konkurrenten vom Markt, unter anderem auch aus Belgien, so die beiden sp.a-Minister. Die deutschen Betriebe arbeiten reihenweise mit Arbeitern aus Osteuropa, die wesentlich schlechter bezahlt werden als deutsche Arbeitnehmer.
Da es in Deutschland keine flächendeckenden Mindestlöhne gibt, ist dies sogar legal. Die Minister fordern ein Ende dieser Praxis. Vande Lanotte will das Fehlen von Mindestlöhnen in Deutschland auf europäischer Ebene zur Sprache bringen. In Belgien will er für niedrige Löhne eine Senkung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung durchsetzen.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Behörde fordere nach wie vor alle Mitgliedstaaten auf, Mindestlöhne einzuführen, die für sämtliche Wirtschaftsbereiche gelten.
dpa/vrt/mh/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Deutsches Sozialdumping,
Sehr geehrte Frau Minister De Conick, sehr geehrter Herr Minister Vande Lanotte,
Na endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Gebetsmühlenartig kann nur wiederholt werden dass ein fairer Handel unter „Gleichgesinnten“, in einer Währungsunion nur dann funktionieren kann, wenn in allen Mitgliedländern die gleichen sozialen Standards zur Anwendung kommen. Die Einführung der Agenda 2010 durch den Sozialisten Herrn G. Schröder hat den Billiglohnsektor in Deutschland hoffähig gemacht. Die jetzige Kanzlerin aus den sogenannten „irgendwann blühenden Landschaften“ wehrte sich bis vorgestern noch vehement gegen die Einführung eines Mindestlohns.
Jetzt, nachdem die Wahlglocken zu läuten beginnen kommt man der Sache aus taktischen Überlegungen etwas näher und spricht vom einem MINIMINIMUM.
Nun, sehr geehrten Minister, es ist nicht nur die Fleischbranche die davon betroffen ist. Das „deutsche Sprichwort“- zuerst wir, dann lange nichts und dann die Anderen, hat dort zu einem gewaltigen Wirtschaftswachstum geführt.
Sie sollten keine Beschwerde einreichen sondern die EU-Kommission dazu auffordern, dass der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden durch Kompensationszahlungen an die anderen EU-Partnern ausgeglichen wird, so wie es sich für „ Freunde“ gehört.
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung! Zehntausende Arbeitnehmer nicht nur in der Fleischbranche werden "Danke" sagen.
Aber, Herr Klos, was bringt es letztlich den betroffenen Arbeitnehmern, wenn Transferzahlungen geleistet werden?
Vielleicht, eher unwahrscheinlich, aber vielleicht - weniger Steuern... Da Papa Staat Geld aus der BRD erhalten würde, nur die Preussen haben in den 50ern beispielsweise Kriegsschäden bezahlt, der belgischer Staat hat es fertig gebracht erst im vergangenen Jahr die Schäden in Manhay zu bezahlen.
Sehr geehrter Herr Bauer,
Zuerst mal gar nichts, zumal auch unsere derzeitigen Politiker den Weg der Konfrontation nicht gelernt haben und die meisten den „Mumm“ -sagt man hier - nicht aufbringen um es zu solchen Kräftemessen kommen zu lassen.
Zu groß scheint mir der Respekt vor unserem großen Nachbar, zu ideenlos und mit zu wenig Rückgrat ausgestattet sind mir die meisten der derzeitigen Parlamentarier, zumal die für mich notwendigen Maßnahmen um wenigstens als Neuanfang bezeichnet werden zu können,
in keinster Weise mit unserem heutigen „friss oder stirb“ Kapitalismus vergleichbar wäre.
Politik ist ein Sumpf von faulen Kompromissen geworden, untermalt von gerissenen PR Strategen die manchmal genau wissen wann gebellt werden muss um das Wählervolk bei der Stange zu halten und wenigstens den Funken einer Hoffnung zu geben.
Wissen wir ob hier nicht nur gebellt wurde??
Nun zu den Ausgleichszahlungen – für mich keine Vision, sondern ein notwendiges Muss um in einer Übergangsphase die unterschiedlichen sozialen Standards auszugleichen, wenn es den Damen u Herren tatsächlich um die Harmonisierung der Sozialstandards in der EU geht.
Diese Gelder können zwar die bis dato verlorenen Arbeitsplätze nicht ersetzen, aber mit dazu beitragen die finanziellen Einbußen der Betroffenen zu lindern.
Ein weiteren Schritten muss es so schnell wie möglich zu einer vergleichbaren Lohn und Gehaltsstruktur mit vergleichbaren sozialen Standards in Europa kommen.
Mit Ländern, in welcher ein solcher Schritt nicht direkt machbar ist, wie viele der EU-Neulinge muss eine – ich nenne das – Lebensstandardausgleichsteuer auf Einfuhrprodukte diese Standardunterschiede ausgleichen.
Dieser sich zeitlich, mit der jeweiligen Wirtschaftsleistung des betreffenden Landes, verändernde Faktor muss so errechnet werden, das es auch bei uns wieder möglich wird Konsumgüter zu produzieren.
Utopisch zu glauben, mit immer neuen Innovationen schaukeln wir uns schon durch.
Importe aus Fernost usw. unterliegen nach ausgehandelten Übergangsfristen einem vergleichbaren Verfahren. Wobei für Entwicklungsländer ein besonderer Maßstab an Einfuhrverträglichkeit erarbeitet werden muss.
Dadurch werden wir sicherlich nicht schon morgen neue Arbeitsplätze schaffen aber die werden kommen. Vor allem verhindern wir so, das Armenhaus der Globalisierung zu werden.
Dies beziehe ich nicht alleine auf Belgien.
Bescheuert werden viele danken, mache auch sagen – aber Alternativlos wenigstens für mich. Nicht durchsetzbar sagen andere - aber dann macht Europa keinen Sinn.