Die Open VLD-Vorsitzende Gwendolyn Rutten fordert bei der laufenden Haushaltsanpassung strukturelle Maßnahmen. Einmalige Einsparungen reichten nicht. Vielmehr müssten die jährlich wiederkehrenden Ausgaben gekürzt werden, sagte Rutten im flämischen Fernsehen. Vergangene Woche erklärte der christdemokratische Finanzminister Koen Geens noch, dass bei der aktuellen Budgetlage Einmaleffekte ausreichten.
Die Föderalregierung hat auch Sonntag ihr Haushaltskonklave fortgesetzt. Sie muss rund 2,5 Milliarden Euro einsparen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Die Sozialisten drängen auf eine Abkehr vom strikten Sparkurs. Dennoch sagte PS-Vizepremierministerin Laurette Onkelinx vor Beginn der Sitzung, dass auch sie zu strukturellen Eingriffen bei den Ausgaben bereit sei. sp.a-Minister Johan Vande Lanotte sieht auch auf der Einnahmenseite Spielräume für strukturelle Veränderungen, um die Steuerlast anders zu verteilen. Bis spätestens Ostern soll die Haushaltsanpassung abgeschlossen sein.
vrt/okr - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
