Für all diejenigen, die noch Zweifel hatten, legt Geert Bourgeois jetzt in De Standaard also nochmal die Karten auf den Tisch: 2014 wird die N-VA die Umwandlung Belgiens in eine Konföderation zur Grundbedingung machen. Will heißen: Zitat 'totale Autonomie' für Flandern. Alle Befugnisse müssten auf Teilstaatenebene angesiedelt werden: Steuerrecht, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherheit,... einfach alles. Die klassische "Staatsreform" wäre damit Geschichte, sagt Bourgeois.
Wenn die N-VA in Flandern unumgänglich werde, so stark, dass eine Regierung ohne die Nationalistenpartei nicht möglich ist, nun, dann verfüge sie auch über die nötige demokratische Legitimität. In einer Ehe sei es doch genau dasselbe: wenn einer der Partner etwas verlangt, was der andere ihm verweigert, dann sei es doch vorbei.
Die von der N-VA geforderte "konföderale Umformung" müsse aber schnell gehen; eine neue Krise von 540 Tagen könne man sich nicht leisten. Die Frankophonen würden aber 2014 schnell verstehen, dass sie keine andere Wahl haben, als eben diesen Weg einzuschlagen, sagt Bourgeois. Und noch etwas: Die N-VA werde Brüssel nie aufgeben. Sollte Belgien ganz auseinanderfallen, dann sollten die Frankophonen nicht davon ausgehen, dass sie dann Brüssel bekämen. Diese Verhandlungen wären wohl extrem schwierig, sagt Bourgeois.
CD&V für Belgien mit stärkeren Teilstaaten
Nach der Ankündigung der N-VA, die totale Autonomie Flanderns anzustreben, hat auch die CD&V unterstrichen, Brüssel nicht aufzugeben. In der Libre Belgique sagt CD&V-Chef Wouter Beke, einige frankophone Parteien seien bereit, mit der N-VA über eine weitere Staatsreform zu verhandeln, wenn die flämische Seite im Gegenzug auf Brüssel verzichte. Dies würde niemals die Zustimmung der flämischen Chrsitdemokraten finden, so Beke.
Gleichzeitig machte Wouter Beke deutlich, dass das Konföderalismus-Modell seiner Partei sich innerhalb eines belgischen Kontextes bewegt. Die Teilstaaten sollten innerhalb des belgischen Staates gestärkt werden, so Beke.
Die CD&V will sich der N-VA-Forderung nach einer vollständigen Autonomie für Flandern nicht anschließen. Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters sagte, es gelte zunächst die sechste Staatsreform umzusetzen. Die CD&V plädiere aber für ein konföderales Modell in einem belgischen Zusammenhang. Auf dieser Schiene seien weitere Zuständigkeitsübertragungen denkbar, so Peeters.
Reaktion aus Region Brüssel
Der Vorsitzende der CDH im Brüsseler Regionalparlament, Benoît Cerexhe, sagte der Nachrichtenagentur Belga, Flandern werde sich Brüssel nicht einverleiben können. Die Region Brüssel sei ein vollwertiger Gliedstaat, die Co-Herrschaft durch die Wallonie und Flandern sei vorbei.
Gerade die sechste Staatsreform verstärke die Eigenständigkeit Brüssels.
belga/vrt/okr/rop/sh - Bild: Aurore Belot (belga)
