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Keulen lehnt erneut Ernennung von frankophonen Bürgermeistern in Brüsseler Randgemeinden ab

25.11.200806:20

Der flämische Innenminister Keulen will die frankophonen Bürgermeister von drei Brüsseler Randgemeinden weiterhin nicht ernennen. Keulen unterzeichnete am Abend einen entsprechenden Erlass.

Der Grund dafür ist, dass bei den letzten Kommunahlwahlen im Jahr 2006 Wahlaufforderungen in den betroffenen Gemeinden in französischer Sprache verschickt worden waren. Dies wird als ein Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung gewertet. Die Vorsitzenden aller frankophonen Parteien werden heute zusammentreffen, um über eine gemeinsame Stellungnahme zu beraten.
Der flämische Ministerpräsident Peeters erklärte, er hoffe die Entscheidung des Innenministers werde respektiert. Allerdings befürchtet der Ministerpräsident, dass die Weigerung Auswirkungen auf die zwischengemeinschaftlichen Verhandlungen im Hinblick auf eine weitere Phase der Staatsreform haben könnte.

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