MR-Vizepremier Didier Reynders fordert eine Ende des Streits mit dem Koalitionspartner CD&V. Er habe den schwelenden Konflikt bei der Sitzung des Kernkabinetts am Mittwoch angesprochen, bestätigte Reynders der Presse. Anlass war ein umstrittener Deal der ACW mit der Belfius Bank und die Rolle des inzwischen zurückgetretenen Finanzministers und CD&V-Politikers Vanackere.
Am Wochenende hatte Reynders kritisiert, Vanackere habe die zu erwartenden Steuereinnahmen zu niedrig angesetzt. Der CD&V-Vorsizende Wouter Beke erklärte daraufhin, Reynders sei frustriert, weil er nicht mehr Finanzminister ist. Reynders habe nun von den CD&V-Kollegen in der Regierung die Zusage erhalten, dass der öffentliche Streit zu Ende sei.
Peeters will gegen Reynders-Vorhaben klagen
Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) will gegen ein Vorhaben von Außenminister Didier Reynders beim Staatsrat klagen. Reynders plant eine neue Abteilung im Außenministerium, die sich mit wirtschaftsrelevanten Kontakten im Ausland beschäftigen soll. Peeters sieht darin eine Kompetenzüberschreitung, weil Wirtschaftskontakte ins Ausland Sache der Regionen sind.
Nun will Peeters zunächst Rücksprache mit seinen Kollegen in der Region Brüssel und der Wallonie halten. Peeters betont zudem, dass diese Angelegenheit nichts mit dem jüngsten Parteien-Konflikt zwischen CD&V und MR zu tun habe.
vrt/okr - Archivbild: Dirk Waem (belga)
