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Premierminister Leterme kündigt Haushaltskontrolle zu Beginn des neuen Jahres an

22.11.200817:50

Nach massiver Kritik von Seiten des Rechnungshofes hat Premierminister Leterme eingeräumt, dass der Staatshaushalt 2009 angepasst werden muss.

In einem VRT-Interview sagte der Premier heute, Anfang des neuen Jahres werde eine Haushaltskontrolle vorgenommen. Bei der Erstellung des Budgets im Herbst sei die Regierung von den damals geltenden Wirtschaftsparametern ausgegangen. Der Staatshaushalt für 2009 basiert auf einem Wachstum von 1,2 Prozent. Inzwischen rechnen Experten mit nur noch 0,1 bis maximal 0,2% Wachstum, schlimmstenfalls sogar einer Rezession. Der Rechnungshof hatte u.a. kritisiert, dass die Regierung den Folgen der Finanzkrise bei der Erstellung des Haushalts nicht genügend Rechnung getragen habe. Auch seien beispielsweise die zu erwartenden Mehrausgaben im Bereich der Arbeitslosenunterstützung nicht berücksichtigt worden.

belga/vrt/mh

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