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Rechnungshof kritisiert Staatshaushalt für 2009

22.11.200808:50

Der Rechnungshof hat den von der Föderalregierung erstellten Staatshaushalt für das kommende Jahr in scharfer Form kritisiert.

Er weist unter anderem darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr wesentlich geringer ausfallen wird als die 1,2 Prozent, von denen die Regierung bei ihren Berechnungen ausgegangen war. Auch die EU-Kommission gehe nur von einem Wachstum um 0,1 Prozent aus. Der Rechnungshof kritisiert auch die mangelnde Transparenz gewisser Haushaltsdaten. Dies sei beispielsweise der Fall für die Auswirkungen der Bankenrettungsoperationen auf den Haushalt. Die staatlichen Haushaltsprüfer erwarten auch geringere Steuereinnahmen als von der Regierung geschätzt.

belga/pma

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