Die französischsprachigen Sozialisten fordern, dass der harte Sparkurs etwas gelockert wird, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wegen der hohen Staatsschuld sind alle anderen Parteien dagegen.
Die eigentliche Haushaltskontrolle beginnt Anfang kommender Woche. Bereits am Wochenende sollen sich aber drei Arbeitsgruppen mit der Anpassung des Budgets beschäftigen. Sie sollen unter anderem klären, warum die aktuelle Prognose der Fachleute so negativ ausgefallen ist. Vor allem der deutliche Rückgang bei den geplanten Steuereinnahmen werfe Fragen auf, sagt Premierminister Elio Di Rupo.
Noch vor ein paar Wochen war man im Regierungsviertel davon ausgegangen, dass man eine Milliarde benötigt, um den Haushalt anzupassen - jetzt sind es 2,8 Milliarden Euro.
Bis auf die PS wollen alle Parteien an den Vorgaben der EU-Kommission festhalten. Das Defizit darf 2013 demnach höchstens 2,15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Sparkurs lockern - ja oder nein? Und wo soll das zusätzliche Geld herkommen? Mit den Fragen wird sich die Regierung ab Dienstag beschäftigen.
Bild: Nicolas Lambert (belga)
Dieses Defizit würde nicht existieren, wenn man nicht 100 000 zusätzliche Staatsdiener in den letzten 10 Jahren eingestellt hätte. Diese Zahl hatte ja der Gouverneur der Nationalbank vor einigen Wochen genannt;
Dazu eine kleine Rechnung : 100 000 x 25 000 Euro Gehalt pro Jahr und Staatsdiener im Durchschnitt macht 2,5 Milliarden Euro.
Man sollte vor allem im öffentlichen Dienst einsparen. Dort steckt viel Einsparpotential.
Mag sein, im Endeffekt aber wären das 100.000 Arbeitslose mehr, die bekämen zwar nur 14.000 €/Jahr und wären quasi die Hälfte billliger, aber das Einkaufspotential dieser "Looser" wäre auch um die Hälfte reduziert, schlecht für das BSP, nee??
Wie wäre es wenn man die Banken denen man 2008 so großzügig geholfen hat, dazu verpflichten würde das Geld zurück zu zahlen (der Europäischen Zentralbank haben sie ihre damaligen Kredite ja schon erstattet, zumindest stand sowas in den Zeitungen), da kämen auch gewaltige Summen zustande, ohne das die Bevölkerung darben müsste, für Fehler die sie eh nicht zu verantworten hat...
Wie wäre es, wenn der belgische Staat endlich wieder die Geldschöpfungshoheit ausüben würde, wie es seine Pflicht ist! Dazu bräuchte er nicht aus der Eurozone auszusteigen, sondern nur eine zinsfreie Zweitwährung in Belgien einzuführen...Der bekannte Wirtschaftsexperte Prof. Wilhelm Hankel hat am 18.02.2013 im Interview genau das vorgeschlagen, als er die Wiedereinführung der Nationalwährungen, parallel zum Euro als Referenzwährung, in allen Euro-Staaten vorgeschlagen hat.
Klar ist es richtig, dass sparsam mit den Steuergeldern umgegangen wird, klar gibt es viel zu viele Regierungsämter und politisches Personal in Belgien. Aber für Sparmaßnahmen alleine ist es viel zu spät - dafür ist die exponentielle Verschuldungskurve schon viel zu weit fortgeschritten! Da hilft nur, wie es Oscar Lafontaine zu recht fordert, ein radikaler Schuldenschnitt...!
Ein Antwerpener Diamantenimporteur soll in der Vergangenheit Steuern im Wert von 3 Milliarden Euro hinterzogen haben. Da sind doch die 2,8 Milliarden!
Aber wie das so ist, lohnt es sich Steuern zu hinterziehen, da der Herr Diamantenimporteur jetzt nur noch 150 Millionen zahlen muss!
Ob die 100 000 arbeitslos wären, wenn der Staat sie nicht eingestellt hätte, wage ich zu bezweifeln. Da es sich meist um gut ausgebildete Leute handelt, wäre die schon irgendwie anders untergekommen.
Fakt ist, dass Deutschland mit gut 80 Millionen Einwohner 4,6 Millionen Beschäftige im öffentlichen Dienst zählt (Quelle: Wikipedia) und dass Belgien mit fast 11 Millionen Einwohner rund 800 000 Geschäftige im öffentlichen Dienst zählt (Quelle: Planbüro).
Hmm, die BRD das grosse Vorbild, 5 Euro/Stunde Jobs und jede Menge 400 Euro/monatliche dazu, Harz IV usw... An der belgischen Post wird man zwar noch EINGESTELLT aber nicht mehr verbeamtet, und das seit Jahren. Die Verträge der Briefträger beispielsweise werden nur erneuert wenn der Betreffende die erforderliche Produktion einfährt, dafür muss er täglich bis zu 2 (ZWEI) unbezahlte Überstunden leisten um seine Produktivitätsvorgaben (die per Computer berechnet werden, und KEINEN Bezug zur sozialen Rolle des Briefträgers nehmen - einzige Kontaktperson gewisser älter Leute, Kranke & Gebrechliche, etc pp...) einzufahren, er hat doppelt soviele Briefkästen wie Ende des vergangenen Jhds aber weniger Stunden um diese Briefkästen auch ORDENTLICH zu bedienen. Und die 100.000 wären wahrscheinlich mit CDDs bei Arcelor, Ford Genk oder Caterpilar gelandet, auch nicht das Gelbe vom Ei, oder?