2,8 Milliarden Euro: Das ist ein ganz schön großes Loch, das da in der Staatskasse klafft. Um es sofort zu stopfen, müsste jeder von uns mehr als 250 Euro aus eigener Tasche zahlen. Weil dazu wohl niemand freiwillig bereit sein dürfte, hat die Regierung keine andere Wahl, als erneut den Rotstift anzusetzen.
Die PS will verhindern, dass der Patient stirbt, will lieber dafür sorgen, dass die kränkelnde Wirtschaft schneller in Schwung kommt und nimmt dafür zusätzliche Schulden in Kauf. “Unverantwortlich“, antworten Liberale und Christdemokraten und verweisen auf künftige Generationen und auf den ohnehin schon gigantischen Schuldenberg Belgiens.
Was also tun? 2013 müssen wir in den sauren Apfel beißen, uns an die mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitobergrenze von 2,15 Prozent halten. Im Alleingang sollte Belgien nicht vom Kurs abweichen, ansonsten drohen höhere Zinsen zur Tilgung der Staatsschuld und das wird - angesichts unserer schweren Last - sehr schnell sehr teuer. Also lieber den Gürtel noch etwas enger geschnallt lassen und dafür sorgen, dass nachhaltig gespart wird. Will heißen strukturell. Da ist in erster Linie der Föderalstaat gefordert, bei sich selbst und in der Sozialen Sicherheit bei den Ausgaben nochmal ganz genau hinzuschauen.
Gleichzeitig könnte zusätzliches Geld gefunden werden, in dem man Steuersünder und Betrüger jeglicher Art etwas genauer auf die Finger schaut als bisher und zur Kasse bittet. Das Ziel muss sein, die Staatsfinanzen auf die Herausforderungen von morgen - sprich Alterung der Gesellschaft - vorzubereiten. Außerdem sollten wie allgemein gefordert die hohen Steuern auf Arbeit und Beschäftigung hierzulande gesenkt werden. Auch das kann die Wirtschaft mit neuem Sauerstoff versorgen.
Neben dem Föderalstaat sollten sich aber auch alle anderen Ebenen des Landes an dem Kraftakt beteiligen. Gemeinschaften, Regionen, Provinzen, Städte, Gemeinden, Interkommunale und und und. Hier sind die Kosten und Ausgaben in den letzten Jahren nämlich deutlich gestiegen.
Belgien sollte sich aber auch dafür einsetzen, dass es in der EU zu einem Umdenken kommt. Sparen ist nämlich schön und gut, doch wenn wir alle dabei auf der Strecke bleiben, macht es keinen Sinn mehr. Auf gesamteuropäischer Ebene sollte der strenge Haushaltskurs verantwortungsvoll ein wenig gelockert werden, damit die weiterhin angeschlagene Wirtschaft in Fahrt kommen kann und damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Auf Belgiens neuen Finanzminister Koen Geens kommt sehr viel Arbeit zu.
Sehr geehrter Herr Kniebs,
Sie haben recht: In der EU muss es zu einem Umdenken kommen. Aber "den strengen Haushaltskurs ein wenig lockern" - glauben Sie wirklich, dass damit die Lösung gefunden wäre? Das Schuldgeldsystem schafft eine exponentielle Verschuldung der Mehrheit der Bevölkerung und spiegelbildlich dazu eine exponentielle Zunahme des Reichtums einiger Weniger. Solch eine Situation kann doch nur im Chaos enden, wenn man sie belässt! Prof. Wilhelm Hankel hat vor wenigen Tagen einen guten Vorschlag gemacht: Den Euro zwar als gemeinsame Referenzwährung zu behalten, aber zur Ankurbelung der Wirtschaft in den einzelnen Euro-Ländern wieder die nationalen Währungen einführen, damit eine Ausgleichmöglichkeit zwischen den verschieden starken Wirtschaftssituationen geschaffen wird.