Bei der Haushaltsaufstellung vor ein paar Monaten war die Regierung zu optimistisch vorgegangen. Weil das Wirtschaftswachstum kleiner ausfällt und die Steuereinnahmen dadurch weniger hoch sind als erwartet, muss jetzt nachgebessert werden. 2,8 Milliarden Euro: Das ist das Loch, das gestopft werden muss, wenn die Regierung das mit der EU vereinbarte Haushaltsziel erreichen will - nämlich ein Defizit von Maximum zwei Prozent gegenüber der jährlichen Wirtschaftszeitung.
Allerdings wollen die französischsprachigen Sozialisten vom strengen Haushaltskurs abweichen. Auch die Chefökonomen der belgischen Banken plädieren dafür, allerdings fordern sie - im Gegensatz zur PS - strukturelle Einsparungen. Die anderen Parteien - allen voran die Liberalen - wollen dagegen am Haushaltskurs festhalten. Belgien dürfe sich wegen seiner hohen Staatsschuld keinen Ausrutscher erlauben.
Wo die Koalition die 2,8 Milliarden Euro auftreiben will, ist bisher gänzlich unbekannt. Der frisch gebackene Finanzminister Koen Geens wird die sechs Parteien jetzt auf einen Nenner bringen müssen. Diese stellen sich auf lange und komplizierte Beratungen ein.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
