ein klares Bekenntnis zum Regierungsabkommen von 2009. Im Parlament in Namur war es zu einem Eklat gekommen.
Der wallonische Olivenbaum erscheint in diesen Tagen ziemlich morsch. Es ist der Wurm drin in der Koalition aus PS, CDH und Ecolo.
Der vorläufige Höhepunkt wurde erreicht bei einer Debatte über den neuen Rechtsrahmen, der den Bau von Windkraftanlagen regeln soll. Der Text trägt zwar naturgemäß die Handschrift der Grünen, wurde aber von der geschlossenen Regierung verabschiedet.
Im Parlament war es dann am Mittwoch aber plötzlich vorbei mit der Einigkeit. Vertreter von PS und CDH übten mitunter vernichtende Kritik an dem Regierungsbeschluss. Die Grünen waren dabei sogar sichtbar isoliert: auf der Regierungsbank saßen allein die beiden Ecolo-Minister Philippe Henry und Jean-Marc Nollet.
Co-Präsidentin Emily Hoyos will das nicht auf sich sitzen lassen und stellt in gewisser Weise die Vertrauensfrage. Angesichts des beispiellosen Verlaufes dieser Debatte verlange sie von den beiden anderen Partnern ein klares Bekenntnis zur Koalition, sagte Hoyos.
Die Frage sei schlicht und einfach, ob sie noch zum Regierungsabkommen von 2009 stehen, das ja die Förderung von erneuerbaren Energien ausdrücklich vorsehe. Die Präsidenten von PS und CDH, Paul Magnette und Benoît Lutgen, sollten bitte schnellstens ihren jeweiligen Standpunkt deutlich machen.
Nach der Kabinettssitzung in Namur am Donnerstag sagte Ministerpräsident Demotte bei einer Pressekonferenz, die Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner dürfe nicht überbewertet werden. Die Polemik sei vor allem auf einen Mangel an Kommunikation zurückzuführen, den man beheben wolle.
Archivbild: Bruno Fahy (belga)
