"Wir dürfen uns nicht kaputtsparen". Dieses Zitat steht an diesem Donnerstag auf der Titelseite der Zeitung De Standaard. Und die Worte stammen nicht etwa von den, man könnte sagen, "üblichen Verdächtigen", sondern vielmehr von den Chefökonomen einiger großer belgischer Banken. Die Chefökonomen von Belfius, KBC, Petercam und ING warnen davor, das EU-Sparziel zum Dogma zu erheben. Man sollte darüber nachdenken, den Sparkurs zeitlich etwas zu strecken, sagen die Experten. Ökonomisch gesehen gebe es keinen Grund, in diesem Jahr das Defizit unbedingt auf 2,15 Prozent zu drücken.
Und auch die EU-Kommission scheint das inzwischen einzusehen. Währungskommissar Olli Rehn signalisierte, dass man die Haushalte der Mitgliedstaaten gegebenenfalls flexibler bewerten könne.
Schützenhilfe für die Sozialisten also, die schon länger für eine Lockerung der Sparziele plädieren.
In wenigen Tagen wird die Regierung mit ihrer Haushaltskontrolle beginnen. Und: wieder eine schlechte Neuigkeit: Nach Informationen von Het Laatste Nieuws und De Morgen fällt das Steueraufkommen deutlich niedriger aus, als noch im November veranschlagt: Auf der Einnahmenseite fehlen demnach rund 2,4 Milliarden Euro.
Hier handele es sich aber noch nicht um das definitive Sparziel. Das so genannte Monitoring-Komitee wird voraussichtlich am Freitagabend sein Gutachten der Regierung vorlegen. Dann weiß man endgültig, wie viel Geld gefunden werden muss.
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