Finanzminister Steven Vanackere (CD&V) tritt von seinem Posten zurück. Das hat er selbst bekanntgegeben. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte der flämische CD&V-Politiker (49), die Verdächtigungen und das Misstrauen, denen er ausgesetzt sei, überstiegen seine Kräfte und machten ein weiteres Arbeiten zum Wohl des Landes unmöglich. Vanackere betonte, dass er sich aus freien Stücken zu diesem Schritt entschlossen habe.
Als Grund für seinen Rücktritt nannte Vanackere die Verdächtigungen, die im Zusammenhang mit dem Steuerdeal um den Dachverband der christlichen Arbeiterbewegung ACW und der staatseigenen Belfius-Bank gegen ihn im Raum stehen. In diesem Zusammenhang hatte Vanackere mehrmals seine Kommunikation korrigieren müssen. In den letzten Tagen war auch innerhalb der Koalition der Druck immer größer geworden.
Die ACW steht wegen angeblicher Steuertricks unter Druck. Mitte Februar waren Berichte aufgetaucht, denen zufolge die Gesellschaft auf Dividende von mehr als 100 Millionen Euro nur einen Minimalsatz an Steuern gezahlt hat. Vanackere, auch stellvertretender Premierminister, hatte stets versichert, er habe keinerlei Ahnung von irgendwelchen angeblich besonders günstigen Konditionen der ACW bei Belfius gewusst. Ein Mitglied seines Mitarbeiterstabs ist auch im Verwaltungsrat der Bank tätig.
Noch keine Entscheidung über Nachfolge
Der Präsident der CD&V, Wouter Beke, will sich nicht zu Spekulationen über die Nachfolge des zurückgetretenen Finanzministers Steven Vanackere äußern. Nach einem Treffen der Parteispitze in Brüssel sagte Wouter Beke, er werde zunächst mit Premier Elio Di Rupo darüber sprechen.
Dieser hat die Entscheidung seines bisherigen Finanzministers in einem Kommuniqué bedauert und Vanackere für die großartige Arbeit, die er in der Föderalregierung geleistet hat, gedankt.
Steven Vanackere hat eine steile politische Karriere hinter sich: Nach Stationen in der Brüsseler Stadtverwaltung wurde der gelernte Jurist Außenminister und im Dezember 2011 Finanzminister.
belga/vrt/sh/jp - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
