In dieser Woche steht der Beginn der so genannten Haushaltskontrolle an. Die Regierung muss überprüfen, ob sich der laufende Etat wie geplant entwickelt. Am Montag wurde das Gutachten des so genannten "Monitoring-Komitees" erwartet. Schätzungen zufolge wird die Regierung zusätzliche zwei Milliarden Euro finden müssen.
Über die Frage, wie man das Geld beschaffen soll, ist am Wochenende schon ein erbitterter Streit ausgebrochen. "Es dürften am Ende wohl etwas mehr als zwei Milliarden Euro sein", schätzt Finanzminister Steven Vanackere. Mehr als zwei Milliarden wird die Regierung also finden müssen, damit der Haushalt in der Spur bleibt.
Mit "Spur" ist natürlich das Engagement der EU gegenüber gemeint. Belgien hat sich verpflichtet, sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 2,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Doch fordern insbesondere die Sozialisten, dass man von diesem strikten Kurs abrückt. Die frankophone PS jedenfalls plädiert dafür, notfalls die Ziele herunterzuschrauben - in Absprache mit der EU-Kommission. Vor allem die Liberalen sind strikt dagegen.
Stattdessen hat der MR-Vizepremier Didier Reynders am Wochenende mögliche Lösungsansätze aufgezeigt. Demnach könnten sich die Regionen an den Haushaltsanstrengungen beteiligen. Reynders denkt da an die so genannten "annektierten" Zuständigkeiten; die Regionen üben Kompetenzen aus, die weiter vom Föderalstaat finanziert werden. Man könnte ja jetzt auch die Finanzierung dieser Zuständigkeiten den Regionen überlassen, meint Reynders.
Aus Flandern gab es jedoch schon ein klares "Njet!". Die föderale Ebene habe sich unlängst noch zur Finanzierung dieser "annektierten Zuständigkeiten" bekannt, sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters; und dabei müsse es bleiben.
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