Das Kernkabinett hat die Reformpläne von Justizministerin Annemie Turtelboom gutgeheißen. Damit werden die 27 Gerichtsbezirke im Land auf zwölf reduziert.
In Zukunft gibt es einen Gerichtsbezirk pro Provinz, dazu einen in Brüssel und den Gerichtsbezirk Eupen.
Die Zahl der Prokuratoren und Gerichtspräsidenten wird im Zuge dessen ebenfalls auf zwölf verringert. In der Folge wird es mehr mobile Magistrate geben, die je nach Dringlichkeit in verschiedenen Gerichtsbezirken eingesetzt werden sollen.
Für die Bürger ändere sich nicht viel, verlautete von Seiten der Regierung. Ihnen stünden die gewohnten Gerichtsgebäude nach wie vor zur Verfügung.
Transportflugzeuge bleiben in Mali
Die Regierung hat am Freitag grünes Licht für die Verlängerung des Einsatzes von zwei belgischen Transportflugzeugen und zwei Rettungshubschraubern in Mali gegeben. Damit kam die Regierung einer Bitte Frankreichs nach. Belgien beteiligt sich am Einsatz der Franzosen gegen die Islamisten im westafrikanischen Mali. Der Einsatz wird bis Ende des Monats verlängert.
Reform des Pensionsbonus
Der Ministerrat hat sich auf eine Reform des Pensionsbonus geeinigt. Die Bonus-Zahlungen stehen jedem zu, der länger als die gesetzliche Mindestanzahl Jahre arbeitet. Ab dem 1. Januar 2014 ist der Bonus unbegrenzt in der Zeit und wird progressiv gestaffelt, je nachdem, wie lange jemand arbeitet. Mit dem neuen System, das sowohl für Angestellte, Freiberufler und Beamte gilt, kann der Bonus ab dem erstmöglichen Datum für eine Frührente oder nach 40 Jahren Beruf zum Tragen kommen. Je länger gearbeitet wird, je höher fällt der Bonus aus.
vrt/jp - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
