Der Dialogfaden ist wieder aufgenommen: Unter dem Eindruck der Protestkundgebung in der vergangenen Woche hat die Regierung die Initiative ergriffen, um das Porzellan zu kitten. Bei dem Treffen am Mittwoch wurde gleich eine Reihe von Maßnahmen auf die Schienen gesetzt.
Regierung und Sozialpartner einigten sich auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sowie von Sozialbeihilfen und Pensionen, zugleich sollen die Lohnnebenkosten gesenkt und das Arbeitsrecht modernisiert werden.
Regierung und Sozialpartner wollen außerdem in einer Arbeitsgruppe über eine Gleichstellung des Arbeiter- und des Angestelltenstatuts beraten. Bestehende Vereinbarungen, etwa in Bezug auf die Möglichkeit der Frühpensionierung für bestimmte Berufsgruppen, wurden verlängert.
Spitzenvertreter der christlichen und sozialistischen Gewerkschaften äußerten sich nach Beendigung der Gespräche im Kabinett von Premierminister Di Rupo zufrieden, aber zurückhaltend: Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Man habe zudem weiter die Befürchtung, dass die Regierung im Zuge der Haushaltskontrolle den Index in seiner jetzigen Form infrage stellen könnte. Auch fordere man nach wie vor mehr Steuergerechtigkeit.
Die Konzertierungen waren vor einigen Wochen abgebrochen worden, nachdem die FGTB den Verhandlungstisch verlassen hatte. Bei einer Großdemonstration vor einer Woche, an der sich auch CSC und CGSLB beteiligten, protestierten 40.000 Menschen gegen Sparpolitik und Massenentlassungen. Die FGTB hatte letztlich eingewilligt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
belga/rtbf/vrt/jp/rop - Nicolas Lambert (belga)
