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Touring und VAB für Führerschein-Entzug für säumige Bußgeldzahler

26.02.201316:40
Melchior Wathelet
400 Motorradfahrer wurden bei Wathelet vorstellig

Die Automobil-Clubs Touring und VAB begrüßen das Vorhaben von Mobilitäts-Staatssekretär Melchior Wathelet, säumigen Bußgeldzahlern notfalls den Führerschein für eine Zeitlang zu entziehen.

Den Vorschlag von Mobilitäts-Staatssekretär Melchior Wathelet hatten mehrere Tageszeitungen an diesem Dienstag aufgegriffen.

Zu Jahresbeginn war ein Gesetz in Kraft getreten, das vorsieht, nicht bezahlte Bußgelder über die jährliche Einkommenssteuer abzurechnen. Da Personen mit einem sehr geringen Einkommen aber keine Steuern zahlen müssen, soll jetzt als Alternative der Führerschein-Entzug möglich werden.

Touring und VAB weisen darauf hin, dass diese Maßnahme aber nur dann Sinn mache, wenn das Fahrverbot auch tatsächlich überprüft werde. Bereits jetzt gebe es in Sachen Führerscheine viel zu wenige Kontrollen, so die Automobil-Clubs.

belga/mh - Archivbild: Virginie Lefour (belga)

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