"Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Stellung bezieht. Die Sozialpartner warten darauf schon lang genug", forderte die Ministerin für Mittelschicht und Landwirtschaft, Sabine Laruelle, vor dem Treffen der Föderalminister am Freitagmorgen.
Gesagt, getan, und warum die Politiker es plötzlich so eilig hatten, war für Innenministerin Joëlle Milquet klar. Die Sozialpartner sollen so schnell wie möglich wieder an einen Tisch kommen, um über die noch ausstehenden wichtigen Punkte verhandeln zu können: über die Angleichung des Status von Arbeitern und Angestellten sowie über einen Plan für Aufschwung und Arbeit.
Die Regierung gab grünes Licht für die Erhöhung von Mindestlohn und Arbeitslosenunterstützung, für die Absenkung der Sozialkosten der Unternehmen und für eine Modernisierung des Arbeitsrechts - sprich: für eine flexiblere Arbeitszeiteinteilung. Unternehmen, die auf Kurzarbeit zurückgreifen, sollen gleichzeitig dazu verpflichtet werden, Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten. So erklärte Elio Di Rupo eine der kleinen Änderungen, die seine Regierung noch an den Vorschlägen der Sozialpartner gemacht hatten.
Im Grunde wäre jetzt also alles gut, und am Mittwoch könnte es weiter gehen mit den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Doch so rosig, wie es scheint, ist es mittlerweile gar nicht mehr. Das liegt auch an dem Störfeuer, das Sozialministerin Laurette Onkelinx angefacht hatte. Vielleicht motiviert durch die große Demonstration in Brüssel gegen die Sparpolitik der Regierung hatte sie für einen Kurswechsel plädiert.
Milquet und schlechte Wirtschaftsprognosen
Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2015, wie das die Regierung bislang immer geplant habe? Für die Ministerin ist klar: Das ist unmöglich. Wenn man wirklich einen ausgeglichenen Haushalt 2015 haben wollte, würde das bedeuten, dass man soziale Katastrophen in Belgien schaffen und den Unternehmen die Luft zum atmen nehmen werde, so die Ministerin.
Prompt hagelte es Kritik an dieser Auffassung. Und nicht nur die flämischen Nationalisten von der N-VA sprachen sich für weitere strukturelle Reformen unter dem Stern der Sparpolitik aus. Auch der christdemokratische Ministerkollege Melchior Wathelet distanzierte sich von der Sozialistin Onkelinx.
Und dazu kamen dann auch noch die neuesten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission. Dieses Jahr, so die Berechnungen, käme Belgien mit einer neuen Staatsverschuldung von drei Prozent wohl noch mit einem blauen Auge davon. Doch schon 2014 könnte die Neuverschuldung mit 3,2 Prozent wieder höher ausfallen, als es die europäischen Verträge eigentlich erlauben - trotz der ganzen Sparbemühungen, die die Regierung Di Rupo jetzt schon unternommen hat.
Die Aussicht auf weitere Sparrunden auf der einen Seite, die verbale Unterstützung durch die Sozialministerin Onkelinx auf der anderen Seite machen es noch ungewisser als vorher, ob auch die sozialistische Gewerkschaft FGTB wieder zurück an den Tisch der Sozialverhandlungen kommt. Sie könnte jetzt pokern, Onkelinx beim Wort nehmen und auf mehr Zusagen der Regierung gerade bei der Lohngestaltung hoffen. Ob sie es tut, wird sich spätestens nächsten Mittwoch zeigen, wenn die Sozialverhandlungen weiter gehen sollen.
Bild: Aurore Belot (belga)
