Die Vorstellung des Jahresberichts der Nationalbank nutzte Luc Coene, um eine Bombe platzen zu lassen: Um Belgien wieder wettbewerbsfähiger zu machen, müssten grundlegende Reformen her.
Etwa zeitgleich demonstrierten zwischen 30 und 40.000 wütende Menschen in Brüssel gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Di Rupo, das Kernkabinett suchte nach Lösungen, um die festgefahrenen Sozialverhandlungen wieder in Gang zu bringen und die sozialistische Gewerkschaft tönte, nicht ohne weiteres wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Vor allem drei Maßnahmen sind nach Auffassung des Nationalbank-Gouverneurs nötig: Eine Reform des Index, eine längere Lebensarbeitszeit, eine Weiterführung der Haushaltsdisziplin. Alles Punkte, die die Gewerkschaften zum Kochen bringen.
Wohl auch deshalb versuchte Sozialministerin Laurette Onkelinx, direkt zu beruhigen. Eine Reform des Index? "Das wäre verrückt", wird sie in der Zeitung Le Soir zitiert. Doch in der Regierung gibt es auch Befürworter dieser Idee. Die Empfehlungen des Gouverneurs der Nationalbank, immerhin eine wichtige Person bei der Bewertung der Staatsfinanzen, werden im Kreis um Premierminister Elio Di Rupo sicher nicht unbeachtet bleiben.
Die FGTB-Gewerkschaft bezeichnete die Äußerungen als Provokation. Wie ein FGTB-Sprecher sagte, stehe Belgien eine neue Wirtschaftskrise bevor, wenn der Index und die Gehälter angetastet würden. Ein harter Sparkurs sei definitiv nicht die Lösung und die bereits ergriffenen Maßnahmen hätten bislang keine Wirkung gezeigt.
Die Regierung hat die Gewerkschaften und Arbeitgeber für nächste Woche zu einer neuen Verhandlungsrunde eingeladen. Das sagte Premier Di Rupo in der Kammer. Jeder solle dabei seine Verantwortung übernehmen. Er habe Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer, so der Premier.
kw/cd - Bild: Dirk Waem (belga)
