Nach den Wahlen von 2014 wird es gemäß den EU-Verträgen nur noch 751 Abgeordnete im Parlament geben - mit Kroatien sind es derzeit 766, also 15 zu viel. Direkte Folge für Belgien: Unser Land droht ein Mandat zu verlieren, was die Tageszeitung Le Soir am Montag dazu veranlasst hat, das Amt des deutschsprachigen EU-Abgeordneten in Frage zu stellen. Das könnte bald wegfallen, heißt es dort.
Am Dienstag soll abgestimmt werden und es sieht nicht besonders gut aus für Belgien, heißt es. Belgien wird wahrscheinlich einen Sitz im europäischen Parlament verlieren.
Die Gefahr besteht, weil es keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf dieses Amt gibt. Aber auf der anderen Seite kann man den Posten nicht einfach so streichen. Dazu müsste man nämlich das Wahlgesetz abändern. Und dafür braucht man eine Mehrheit im föderalen Parlament. Also ganz so einfach wird das nicht und vor allen Dingen: Das geht nicht von heute auf morgen.
Fakt ist jedenfalls, wie es derzeit aussieht verliert Belgien einen Sitz im EU-Parlament, statt bislang 22 Mandate wird es nur noch 21 geben. Und da wird Belgien-intern zu klären sein, wer den Sitz abgibt. Also die Flamen oder die Französischsprachigen. Oder die Deutschsprachigen, aber dafür müsste man - wie gesagt - das Gesetz abändern. Weil es ja nur einen einzigen deutschsprachigen EU-Abgeordneten gibt. Die Flamen haben 13, die Französischsprachigen entsenden acht Mandatare ins europäische Parlament.
Ostbelgien im Visier
Einige Blicke sind im Moment Richtung Ostbelgien gerichtet. Der deutschsprachige Abgeordnete ist mal wieder in Gefahr, so Beobachter. Denn, die Französischsprachigen sagen: Wir haben in der Vergangenheit schon drei Sitze eingebüßt, kommen nur noch auf acht. Ja und ob die Flamen freiwillig auf die Entsendung eines ihrer 13 Abgeordneten verzichten werden, das ist ebenfalls fraglich. Viele sehen deshalb das Mandat der Deutschsprachigen Gemeinschaft gefährdet.
Das Hauptargument: Während ein EU-Abgeordneter in Belgien im Schnitt auf eine halbe Million Einwohner kommt, vertritt der Deutschsprachige "nur" 77.000 Einwohner. Auf der anderen Seite muss man aber sagen: Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat protokollarisch gesehen denselben Stellenwert wie die anderen Gemeinschaften des Landes. Von daher könnte man daraus ableiten, dass sie Anrecht auf dieses eine Amt hat. Es wird daher auf jeden Fall darauf ankommen, die flämischen und die wallonischen Politiker zu überzeugen, dass ein deutschsprachiger EU-Abgeordneter unbedingt notwendig ist.
Wenn Flamen und Wallonen tatsächlich gemeinsam fordern würden, dass Ostbelgien auf den Posten verzichtet, dann müsste dringend gehandelt werden, aber dazu gibt es derzeit keinen Anlass. Das haben sowohl Mathieu Grosch, der Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft im EU-Parlament, als auch Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am Montag erklärt. Beide sehen die Sache noch relativ gelassen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass öffentlich am Stuhl der Deutschsprachigen gerüttelt wird. Sollte es soweit kommen, dann wollen beide Politiker - sowohl der SP-Mann als auch der CSP-Mann - auf den Allparteienkonsens setzen und ihre Forderung lautstark und auf allen Ebenen verteidigen.
Beide anderen Varianten noch schlechter für Belgien
Ob der aktuelle Vorschlag im EU-Ausschuss überhaupt durchkommt ist schwer zu sagen. Allerdings sollte man wissen, dass die beiden anderen Varianten noch schlechter für Belgien aussehen. Demnach würde unser Land nämlich zwei oder sogar vier Abgeordnete verlieren. Klar ist auch, es ist erst mal nur eine Ausschuss-Abstimmung, danach muss das gesamte EU-Parlament grünes Licht geben. Und am Ende bleibt das Ganze nur ein Gutachten. Entschieden wird nämlich beim Europäischen Rat. Das heißt die Staats- und Regierungschefs haben das letzte Wort.
Insgesamt müssen zwölf Länder Sitze abgeben, darunter auch Deutschland. Statt derzeit 99 soll die Bundesrepublik nur noch die Höchstanzahl von 96 Mandaten erhalten. Gleichzeitig motzen die Franzosen, die wollen vier Sitze mehr. Von aktuell 74 auf 78. Und dann gibt es noch eine Diskussion um die ganz kleinen Staaten wie Malta und Luxemburg. Die haben nämlich die vorgeschriebene Mindestanzahl Abgeordnete, das heißt sechs Stück. Und das sorgt für Verwirrung, weil ein luxemburgischer EU-Abgeordneter auf 85.000 Einwohner kommt, in Deutschland oder Großbritannien aber sind über 800.000 Einwohner nötig - also das Zehnfache - für einen einzigen EU-Parlamentarier. Das ist die alte Proporz-Diskussion, die mal wieder geführt wird…
Archivbild: Olivier Hoslet (epa)
