Vier frankophone Einwohner der Brüsseler Randgemeinde Wezembeek-Oppem haben die Flämische Regierung verklagt. Sie zweifeln die Rechtsgültigkeit der Wahlbenachrichtigungen an, die im Vorfeld der Gemeinderatswahlen im Oktober 2012 in den sechs Gemeinden mit Spracherleichterungen verschickt worden waren.
Der flämische Innenminister Geert Bourgeois hatte dafür gesorgt, dass die Wahlbenachrichtigungen in niederländischer Sprache verschickt wurden. Auf Anfrage konnten die Wähler die Unterlagen auch in französischer Sprache erhalten. Die vier Kläger sehen sich dadurch benachteiligt und wollen Schadensersatz in Höhe von 500 Euro erstreiten.
Minister Geert Bourgois sieht dem Verfahren gelassen entgegen. Der Versand zuerst auf Niederländisch sei vom Staatsrat für rechtmäßig befunden worden. Das Verfahren wird am 26. Februar eröffnet.
belga/sh - Bild: Herwig Vergult (belga)
