Das sogenannte Salduz-Gesetz muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes abgeändert werden. Das Salduz-Gesetz sieht vor, dass jeder Verdächtige bereits beim ersten Verhör das Recht auf anwaltlichen Beistand hat.
Dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zufolge muss die Polizei einen Verdächtigen, der noch nicht verhaftet ist, deutlich darauf hinweisen, dass er die Aussage verweigern darf. Darüber hinaus hat ein Verhafteter das Recht, bei jedem Verhör einen Anwalt hinzuzuziehen.
Gegen einzelne Artikel des Salduz-Gesetzes hatten die Anwaltskammern und Menschenrechtsorganisationen in Belgien Bedenken und zogen vor den Verfassungsgerichtshof, der mit seinem Urteil den Klägern in einigen Punkten Recht gab.
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