Renaat Landuyt, Justizexperte der flämischen Sozialisten und Bürgermeister von Brügge, fordert die Abschaffung der Staatssicherheit. Ein Dienst, der im Verborgenen arbeite, passe nicht in die heutige Zeit.
Stattdessen müsse man Polizei und Staatsanwaltschaft ausbauen. In einer Demokratie müsse alles transparent sein. Es ginge nicht darum, den Staat zu beschützen, sondern die Bürger.
Die Staatssicherheit ist vor kurzem unter Beschuss geraten, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach die Behörde Parlamentarier angeblich ausspionieren ließ. Die Staatssicherheit bestreitet dies. Auch bei der Polizei wächst der Arger über die Behörde.
Milquet: Nein zur Abschaffung der Staatssicherheit
Innenministerin Joëlle Milquet ist gegen eine Abschaffung des Staatssicherheitsdienstes. Die aktuelle Polemik über die mögliche Ausspähung von Abgeordneten sei kein Grund um die Arbeitsweise der Staatssicherheit und deren Führung in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Existenz eines kompetenten und kontrollierten Sicherheitsapparates sei unentbehrlich, sagte die Vize-Premierministerin.
Vor dem Hintergrund einer wirksamen Bekämpfung von Terrorismus und Radikalismus habe sie Premier Di Rupo bereits einen Bericht über die Verbesserung des Dienstes übermittelt, sagte die zentrumshumanistische Politikerin. Joëlle Milquet nahm nur indirekt Bezug auf eine Forderung des flämischen SP.A-Politikers Renaat Landuyt.
Premierminister Elio Di Rupo und Justizministerin Annemie Turtelbbom haben im Streit um die Staatssicherheit zur Mäßigung aufgerufen. Am 22. Februar werde die Regierung das Thema auf der Grundlage dann vorliegender Experten-Gutachten beraten, ließen beide mitteilen.
belga/vrt/rkr/sh - Archivbild: Peter De Coninck (belga)
