Ministerin Annemie Turtelboom war am Montag von den Enthüllungen eines ehemaligen Mitarbeiters von Filip Dewinter, Spitzenpolitiker des Vlaams Belang, überrascht worden. Der Mitarbeiter hatte angegeben, zwischen 2007 und 2010 Informationen über Dewinter an den Staatsschutz weitergeleitet zu haben. Turtelboom dagegen sagt, von solchen Vorgängen nichts gewusst zu haben.
"Entweder sie lügt, oder sie ist nicht informiert", so kommentiert Filip Dewinter die Enthüllung, die sein ehemaliger Mitarbeiter Bart Debie gegenüber Medien gemacht hatte.
Im Fokus: Justizministerin Annemie Turtelboom. Ihre Kompetenz wird durch die Affäre in Frage gestellt. Denn sie hatte sich überrascht gezeigt, dass Dewinter vom Staatsschutz überwacht worden sein soll. Hat die Ministerin die Dienststellen, die für sie arbeiten, nicht unter Kontrolle? Um diese Frage geht es, und hier möchte die Ministerin jetzt selbst für Klarheit sorgen.
Annemie Turtelboom lässt untersuchen, ob sie tatsächlich über alles informiert wird, was beim Staatsschutz läuft, und von dem sie laut Gesetz in Kenntnis gesetzt werden muss. Zur Affäre um Dewinter selbst äußerte sie sich noch nicht.
Das hat dagegen der Staatsschutz getan: Vieles von dem, was Bart Debie über seine Arbeit als Spitzel gesagt habe, sei falsch. Was genau falsch sei, und was eventuell wahr sein könnte, sagte Behördenchef Alain Winants allerdings nicht.
Akte "Dewinter"
Für Verwirrung haben Bilder des RTBF-Fernsehens aus dem Büro des Chefs des Staatsschutzes gesorgt. Das Kamerateam hat dort eine zentimeterdicke Aktenmappe gefilmt, die die Aufschrift Filip Dewinter trägt. Der Chef der Behörde, Alain Winants, hatte zuletzt bestritten, dass der Spitzenpolitiker des rechtsradikalen Vlaams Belang ins Visier des Staatsschutzes geraten ist.
Der Staatsschutz erklärte, dass es sich bei der gefilmten Akte um ältere Papiere aus dem Jahr 1995 handelt. Winants habe die Akte hervorgeholt, weil Filip Dewinter selbst angekündigt hat, Akteneinsicht zu verlangen.
Bild: Kurt Desplenter (belga)
