Der Staatsschutz hat bislang keine Stellung zu eine Bericht der Zeitung "De Standaard" bezogen, wonach die Behörde über Jahre hinweg den rechtsextremen Vlaams Belang beobachtet hat.
Auch Justizministerin Turtelboom hat sich dazu noch nicht geäußert. In dem Bericht gibt der der ehemalige Polizeikommissar und Dewinter-Berater Bart Debie zu, seine Position ausgenutzt zu haben, um dem Staatsschutz Informationen weiterzuleiten.
Dabei ging es nach Darstellung von Debie unter anderem um Angaben zu Geldströmen in der Partei und möglicherweise strafbare Handlungen des Vlaams Belang. Dies habe Debie nicht mit seinem Gewissen als ehemaliger Polizist in Einklang bringen können.
Der Vlaams Belang fordert in dieser Angelegenheit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt hatte Justizministerin Turtelboom vehement abgestritten, dass Parlamentarier durch den Staatsschutz überwacht werden.
vrt/okr - Archivbild: Dirk Waem (belga)
