Mit den Stimmen der Mehrheit hat die Kammer am späten Nachmittag den Haushalt 2013 verabschiedet. Das Votum musste zunächst verschoben werden, da nicht ausreichend Abgeordnete der Koalition anwesend waren.
Die Debatten über den Staatshaushalt hatten am Mittwoch begonnen und sich bis spät in die Nacht hinein gezogen. Nachdem der Etat 2013 jetzt gutgeheißen wurde, kann das System der provisorischen Zwölftel eingestellt werden.
Nach Einschätzung des Planbüros ist der Haushalt bereits überholt, da die Prognose zum Wirtschaftswachstum inzwischen von 0,7 Prozent auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert wurde.
Das hat zur Folge, dass alle Regierungen in Belgien zusammen noch einmal 3 Milliarden Euro einsparen müssen, um das EU-Haushaltsziel einzuhalten. Demnach darf das Defizit 2,15 Prozent nicht überschreiten.
belga/mh - Bild: Benoit Doppagne (belga)
